NABU-Prüfsteine auf dem Weg zur Landtagswahl
Aktion „(link: http://www.natürlich-wählen.de text: www.natürlich-wählen.de target: _blank class: arrow)“ für mehr Transparenz in der Natur- und Umweltschutzpolitik
Im Vorfeld der Landtagswahl 2014 startete der NABU Thüringen seine Aktion „natürlich-wählen.de“. Anhand sogenannter Wahlprüfsteine wollte der Naturschutzverband erfahren, wie die derzeit im Landtag vertretenen Parteien in Zukunft mit dem Schutzgut Natur ressourcenschonend umgehen möchten.
„Wir können anhand der Antworten sehen, dass unsere Forderungen, die wir zur Landtagswahl 2014 herausgegeben haben, ernst genommen werden und die Parteien unsere Auffassungen in mal mehr und mal weniger Punkten teilen. Insbesondere bei der Frage von Hochwasserschutz und Gewässerrenaturierung negieren manche Parteien die aktuelle Brisanz. Andere wiederum sehen, dass hier schnell die Ärmel hochgekrempelt werden müssen, sagt Mike Jessat, der Landesvorsitzende des NABU Thüringen. Laut NABU ist der Zustand der meisten Gewässer in Thüringen als kritisch zu betrachten und nicht zuletzt sind verbaute Gewässer ein Auslöser für Hochwasserereignisse. Trotz vieler Anstrengungen des Freistaates sind die Gewässer in Thüringen weiterhin stark belastet. Diffuse Einträge aus der Landwirtschaft, die Entsorgung von salzhaltigen Laugen in die Werra und der Wegfall eines wirksamen Schutzes von Uferrandstreifen sind nur einige Faktoren, die eine Verbesserung des Gewässerzustandes verhindern. „Ebenso sollte das Hochwasser 2013 gezeigt haben, dass in punkto nachhaltiger Hochwasserschutz viel getan werden muss.
Für die Fließgewässerauen müssen Landnutzungsformen festgeschrieben werden, die die Belange des Hochwasserschutzes, des Naturschutzes und der Gewässerreinhaltung gleichermaßen erfüllen. Unser Dreistufenplan zum nachhaltigen Hochwasserschutz gibt hierbei ein gutes Konzept vor“, sagt Jessat. Immerhin wollen sich alle befragten Parteien diesen aufgeführten Problemen im Falle einer Wahl stellen – wenn auch mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung.
Die Geister scheiden sich bei der Frage zum Konzept des Landes zur Schaffung von nutzungsfreien Waldflächen. „Aus unserer Sicht geht die Umsetzung viel zu langsam vor sich und das Versprechen 25.000 Hektar Wald aus der Nutzung zu nehmen, muss in den nächsten 3 Jahren umgesetzt werden. Wir wollen vor allem große zusammenhängende Waldflächen mit alten Baumbeständen retten, in denen die natürliche Prozesse der Waldentwicklung ungestört ablaufen können“, stellt Jessat klar.
Einige Parteien unterstützen im Wesentlichen die NABU-Forderung und lehnen klar die Einbeziehung von Einzelbäumen und Splitterflächen mit rein statistischen Effekten in die Flächenkulisse ab.
Vor allem der Mangel an artenreichen Blütenpflanzen in der freien Landschaft machen Honig- und Wildbienen sowie vielen anderen Insekten neben zunehmenden Umweltbelastungen das Leben schwer. „Mit dem Verlust der Artenvielfalt verlieren wir Menschen auch einen Teil unserer Lebensgrundlagen und ohne die Bestäubungsleistung der Bienen können viele Wild- und Kulturpflanzen weder Samen noch Früchte bilden“, bemängelt Mike Jessat. Um das Überleben der Bienen zu fördern, fordert der NABU einen Mindestanteil von 10 Prozent ökologischen Vorrangflächen einschließlich Blühstreifen und Ackerrainen. Zwar erkennen alle befragten Parteien die Verantwortung der Landwirtschaft in diesem Bereich an, die Schlussfolgerungen reichen allerdings von einer weiteren Ursachenforschung, über eine Fortführung bestehender Förderprogramme bis zu einer grundlegenden Neujustierung der Agrarförderung.
Alle Fragen des NABU an die Parteien und deren Antworten können unter www.natürlich-wählen.de eingesehen werden.
Mit dieser Aktion möchte der NABU für mehr Transparenz in der Natur- und Umweltschutzpolitik sorgen und es den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich über die Sicht der Parteien zu Natur- und Umwelschutz zu informieren. „Wer auch immer die künftige Regierung stellen wird. Wir werden dessen zukünftige Arbeit auch anhand der abgegebenen Versprechen in den nächsten 5 Jahren aufmerksam, konstruktiv und wo nötig kritisch begleiten“, so Jessat abschließend.
Jürgen Ehrhardt
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
NABU Thüringen e.V.